Wirtschaft

Diesel-Skandal Gericht sieht sittenwidriges Verhalten

VW muss Kaufpreis erstatten

Koblenz.VW hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Niederlage erlitten. Bundesweit sei damit zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen den Autobauer gesprochen worden, sagte ein VW-Sprecher. 25 OLG-Urteile seien dagegen zugunsten von Volkswagen oder VW-Händlern ausgegangen. Das OLG Koblenz hatte am Mittwoch das Unternehmen „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet“.

Herbert Gilbert aus Gebroth im Kreis Bad Kreuznach hatte vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor EA 189 für gut 31 000 Euro gekauft und später von Volkswagen den vollen Kaufpreis zurückgefordert. Das Landgericht Bad Kreuznach wies seine Klage in der ersten Instanz ab. Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz verurteilte VW dagegen nun zur Zahlung von fast 26 000 Euro an den Käufer. Die übrigen nahezu 6000 Euro zogen die Richter in Anrechnung der bereits vom Käufer gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil ab.

Revision angekündigt

Das OLG hielt VW vor, den Sharan „unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht“ zu haben. Mit dieser bestehe „die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung“. Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt. Das OLG betonte, „dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht“ worden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass der VW-Vorstand oder zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung die Manipulationen nicht gekannt hätten.

Der VW-Sprecher teilte mit: „Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft und werden dagegen Revision einlegen.“ Damit ginge das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH). Laut dem Sprecher „ist den Kunden kein Schaden entstanden, da alle Autos im Verkehr genutzt werden können und sicher sind.“