Wirtschaft

Heckler & Koch Gleich mehrere Gerichtsverfahren stehen an – unter anderem geht es um Exporte nach Mexiko

Waffenhersteller beschäftigt Juristen

Archivartikel

Oberndorf.Heckler & Koch bleibt vorerst in Deckung. Seit vergangenem Sommer ist von dem Waffenhersteller nichts mehr zu hören – seitdem der damalige Vorstandschef trotz guter Zahlen überraschend den Posten räumen musste. 2018 sind aber mehrere Verfahren geplant, in denen die Firma Rede und Antwort stehen könnte vor Gericht.

Am heutigen Freitag sollte Auftakt sein: Der frühere Vorstandschef Norbert Scheuch, der im August 2017 gefeuert worden war, hatte auf Wiedereinstellung geklagt. Doch kurz vor knapp einigte man sich auf einen Vergleich. Die Hintergründe für den Rauswurf bleiben damit unklar – Scheuch hatte der Firma 2016 einen neuen Kurs verordnet: Nur noch Aufträge aus nicht korrupten Demokratien sollten angenommen werden. Zudem hatte sich der 58-Jährige offen gezeigt gegenüber der Forderung nach einem Opferfonds – also Zahlungen an Menschen, denen mit H&K-Waffen Unrecht und Leid zugefügt worden war. Diese Forderung werde die Chefetage prüfen, so Scheuch nach der Hauptversammlung im August 2017. Dazu kam es nicht mehr – nur zwei Wochen später war er sein Amt los. Die Firma selbst hielt sich bei dem Grund für den Rausschmiss bedeckt.

Sturmgewehre in Krisenregionen

In einem anderen Fall ist eine einvernehmliche Einigung nicht möglich: Im Mai beginnt ein Strafverfahren gegen frühere H&K-Mitarbeiter, die Firma ist als Nebenbeteiligter an Bord. Es geht um Waffenexporte nach Mexiko von 2006 bis 2009. Die Gewehre tauchten später in Krisenregionen des Landes auf, wo sie nicht hätten sein dürfen – und wo üble Verbrechen begangen wurden. H&K habe gewusst, so der Vorwurf, dass die Sturmgewehre dort landen und somit deutsche Ausfuhrbestimmungen verletzt würden. Hauptangeklagter ist ein früherer Präsident des Rottweiler Landgerichts. Der hatte nach seiner Richterlaufbahn einen Geschäftsführerposten bei H&K angetreten – statt Rentner zu werden, stieg er ins Rüstungsgeschäft ein.

Für August wiederum ist ein weiteres Verfahren vor dem Rottweiler Landgericht geplant. Hier klagt Scheuchs Vorgänger Nicola Marinelli auf Auskunft – er war Ende 2015 vor die Tür gesetzt worden. Der heute 61-Jährige will eine halbe Million Euro als Abfindung haben. Der Grund: eine Klausel in seinem Arbeitsvertrag, der zufolge er bei Rauswurf wegen eines „Change of Control“ Geld bekommt – wenn er also wegen eines Besitzerwechsels gehen musste.

Enorm wichtig ist für Heckler & Koch ferner das US-Geschäft. Doch auch dort gibt es Ärger – der Rüstungskonzern Orbital ATK hatte schon 2017 Klage eingereicht gegen die schwäbische Waffenschmiede. Der US-Konzern will 27 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) von H&K, weil die Firma eine Abschuss-Vorrichtung für ein Granatgewehr nicht rausrückt. Der Vorwurf: Vertragsbruch. H&K argumentierte, aus völkerrechtlichen Gründen dürfe man das Gerät nicht liefern.