Wirtschaft

Werbung Unternehmen lieferte Parteien Informationen / CDU und FDP weisen Kritik zurück

Wahlkampf mit Post-Daten

Archivartikel

Berlin.Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf 2017 in die Kritik geraten. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz strikt eingehalten. Auch CDU und FDP betonten am Sonntag, man habe im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Die „Bild am Sonntag“ hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

Der Handel mit Daten ist ein lukrativer Geschäftszweig und nicht illegal. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten seit langem, um zielgenauer werben zu können.

Die CDU-Zentrale teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die Partei übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Die Daten hätten einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, „einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen“.

Infos zu 85 Prozent aller Haushalte

„Bild am Sonntag“ zitierte aus vertraulichen Papieren der Post-Tochter mit Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stünden mehr als eine Milliarde Informationen zur Verfügung. Die Post besitze laut Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, etwa Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Die Post kaufe nach eigenen Angaben zudem Daten von Behörden, etwa vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt. Für die Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen und arbeite mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap zusammen.

Ein Post-Sprecher erklärte, die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Laut „Bild am Sonntag“ ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte das. dpa