Wirtschaft

BGH-Urteil Angebot des sogenannten Legal-Tech-Unternehmens ist zulässige Rechtsberatung

Wenigermiete.de darf klagen

Karlsruhe.Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Im Streit mit Vermietern können Mieter ihre Interessen von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de vertreten lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Tätigkeit des Unternehmens einschließlich Klage bei Gericht sei als Inkassodienstleister durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt und keine unzulässige Rechtsberatung.

Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Wenigermiete.de vereinbarte treuhänderische Abtretung ist wirksam, entschied der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Dort soll jetzt festgestellt werden, ob und in welcher Höhe Forderungen des Mieters berechtigt sind.

Portale ohne Anwaltslizenz

Das im Jahr 2008 geltende RDG gebiete es, „den Inkassobegriff nicht zu eng auszulegen“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Der Gesetzgeber habe das Ziel einer grundlegenden Neugestaltung verfolgt, die an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung orientiert ist. Dabei wurde auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft. Der Gesetzgeber habe ebenfalls die Bestrebungen der EU-Kommission zur Deregulierung im Dienstleistungsverkehr berücksichtigt.

Wenigermiete.de ist ein Angebot der Berliner Firma Lexfox und ist auf Streitfälle um Schönheitsreparaturen, Kündigungen oder zu hohe Mieten spezialisiert. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen die Verbraucherrechte für ihre Nutzer als Inkassounternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg. dpa

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