Wirtschaft

Automobil Hinter den Kulissen werden Maßnahmenpakete geschnürt / Heute Spitzentreffen im Kanzleramt

Wer zahlt für die Diesel-Krise?

Archivartikel

Berlin.In das Ringen um ein Maßnahmenpaket in der Dieselkrise kommt Bewegung. Von Autobauern liegen in Verhandlungen mit der Bundesregierung konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es gebe vor allem „sehr attraktive Tauschbedingungen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gestern aus Regierungskreisen. Teil des möglichen Pakets sind Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist eine Erneuerung der Dieselflotte. Zugleich aber hieß es in den Regierungskreisen, es sei „alles offen“. Heute will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Fachministern im Kanzleramt treffen, um eine gemeinsame Linie der Koalition in der Dieselkrise zu finden. Die Bundesregierung ringt darum seit langem. Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden.

Wie der „Spiegel“ berichtete, versprach VW-Konzernchef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass VW sich an technischen Nachrüstungen von älteren Dieselwagen finanziell beteiligen wolle. Die Position der Industrie ist bisher, dass solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Auch Fragen der Haftung sind umstritten. Daher lehnen die Hersteller diese Umbauten am Motor eigentlich ab.

VW bietet offenbar 3000 Euro

Aus Konzernkreisen hieß es gegenüber der dpa, Volkswagen arbeite an „konkreten Lösungen“. Man sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Regierung einnehme. Diese würde dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen Zusagen.

Scheuer verhandelt mit den drei großen deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW über gemeinsame Schritte. Im Kern geht es bei dem Paket um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten am Motor.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist bei Umrüstungen ein Gutscheinsystem im Gespräch. Demnach könnten die Hersteller den Autobesitzern, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollten keine Herstellergarantie übernehmen. Es gehe nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Wagen der Euroklasse 4 oder älter könnten nicht umgerüstet werden. Hier sollten Umtauschprämien greifen.

Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht VW-Chef Diess laut „Spiegel“ mit Blick auf die Aktionäre des Konzerns jedoch darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei durchschnittlich etwa 3000 Euro. Damit lehnt er den Plan Scheuers ab, dass die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.

Das Maßnahmenpaket dürfte Milliarden kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

Entscheidungen erwartet

An den Beratungen heute im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen neben Merkel, Scheuer und Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Die Autoindustrie hat dem Vernehmen nach starke Bedenken vor allem gegen das geplante Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Abgasnormen 4 und 5. Die Befürchtung der deutschen Hersteller ist, dass Kunden sich dann etwa neue Fahrzeuge ausländischer Konkurrenten kaufen. dpa