Wirtschaft

Gericht Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre wird sich Ex-Volkswagen-Chef gegen den Vorwurf des „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ verteidigen

Winterkorn muss auf die Anklagebank

Archivartikel

Braunschweig.Den Tränen nahe verabschiedete sich Martin Winterkorn nach dem Auffliegen der Abgasaffäre aus dem Amt. Fast fünf Jahre später ist jetzt klar, dass ihm der Prozess gemacht wird. Der heute 73-jährige und lange als unantastbar geltende frühere Chef des Volkswagen-Konzerns muss sich gegen den Vorwurf des „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ verteidigen. Dies kündigte das Landgericht Braunschweig am Mittwoch an.

Prozessstart ist offen

Die deutsche Justiz macht damit ernst: Während bisher vor allem in den USA Manager im Zusammenhang mit „Dieselgate“ zur Rechenschaft gezogen wurden, wollen Strafrichter nun auch hierzulande genau wissen, was damals los war.

Er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“, sagte der einst bestbezahlte Top-Manager aller Dax-Konzerne Ende September 2015 in seiner Abschiedserklärung. Das sah zumindest die Staatsanwaltschaft in Braunschweig anders. Winterkorn und vier weitere – teils ehemalige –VW-Führungskräfte müssen sich nach der Anklage im Frühjahr 2019 nun auf etliche Termine im Gerichtssaal einstellen. Die Kammer sieht bei Winterkorn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte. Deswegen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens im Kern zugelassen. Ursprünglich waren die Strafverfolger auf schweren Betrug aus gewesen. Sie sind nun aber der Auffassung, dass „Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware getäuscht“ wurden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxid-Emissionen nur in Tests gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb auf der Straße. Die Kunden hätten einen enormen Vermögensschaden erlitten. Insgesamt ist von „mehreren 100 Millionen Euro“ und rund neun Millionen betroffenen Autos in den USA und Europa die Rede.

Entlastend ist aus Sicht der Winterkorn-Anwälte, dass ihr Mandant nicht auch noch wegen Untreue zum Nachteil von Volkswagen sowie strafbarer Werbung wegen der Anpreisung „besonderer, tatsächlich nicht vorhandener Vorzüge von Fahrzeugen im Bereich der Emissionen“ dran kommt. Verteidiger Felix Dörr findet das richtig: Ein hinreichender Tatverdacht sei hier „zu verneinen“. Insofern sehe er sogar eine „Verschlankung der Vorwürfe“.

Formal hat der Betrugsprozess mit VW direkt nichts mehr zu tun. Im 2018 Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängt. Rechtlich waren diese „Aufsichtspflichtverletzungen“ eine Ordnungswidrigkeit. Der Autobauer bekannte sich zu seiner Verantwortung. Wann der Braunschweiger Prozess beginnt, ist offen. 

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