Wirtschaft

Finanzen Bundesregierung gibt letzte Griechenland-Hilfe frei / Ärger um Mehrwertsteuer auf Touristeninseln / Sondersitzung des Haushaltsausschusses

„Wir werden hinter die Zypresse geführt“

Archivartikel

Berlin.Wieder einmal beschäftigte Griechenland den Bundestag mitten in der Sommerpause. Der Haushaltsausschuss kam gestern in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere 15 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM freizugeben. Es ist die vorerst letzte Rate.

Kleines Detail, großer Unmut

Dass die Sitzung nötig war, hatte die Regierung in Athen zu verantworten. Denn eigentlich hatte der Bundestag am 29. Juni der Überweisung bereits zugestimmt. Sie ist die letzte Rate des – mitten im Sommer 2015 beschlossenen – 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Hilfspakets. Doch einen Tag nach der Bundestagssitzung änderte das griechische Kabinett ein kleines Detail der Reformvereinbarungen mit der EU, die Bedingung für die Hilfen sind: Die schon lange versprochene Angleichung der niedrigeren Mehrwertsteuersätze auf fünf griechischen Touristeninseln wurde kurzfristig um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2019 verschoben.

Das führt zwar nur zu Mindereinnahmen von 15 Millionen Euro im griechischen Haushalt, bot aber Anlass für grundsätzliche Kritik: Das notwendige Vertrauen in die Geldempfänger sei durch das Vorgehen „zerstört“, die Geschäftsgrundlage für die letzte Hilfszahlung „weggefallen“, sagte der liberale Haushaltspolitiker Otto Fricke. Und Athens Hinweis, man spare im Gegenzug im Wehretat, sei wenig hilfreich. Der werde sowieso nie voll ausgeschöpft. „Wir werden hinter die Zypresse geführt“, schimpfte Fricke. AfD-Parteichef Jörg Meuthen wählte ein anderes Bild: „Griechenland führt die Gläubigerstaaten erneut am Nasenring durch die Manege.“

Es ging ums Prinzip – das erkannte auch die Bundesregierung. Sie legte die Auszahlung der 15 Milliarden Euro dem Haushaltsausschuss gestern zur erneuten Beratung vor. Und versicherte dem Gremium, dass man die Mehrwertsteuerangleichung im Zuge der Nachprüfung in jedem Fall im Auge behalten werde. Die Sache ging nach kurzer Debatte durch.

Außer der FDP und der AfD war nur die Linke grundsätzlich gegen den letzten Kredit. Letztere mit dem Argument, dass die „zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik“ aufhören müsse, wie ihre Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch erklärte.

Ab 20. August beginnt für Griechenland eine neue Zeit. Dann muss sich das Land wieder selbst an den Kapitalmärkten mit Geld versorgen. Vor allem an der Zinshöhe für die langfristigen Staatsanleihen wird sich zeigen, wie groß das Vertrauen in die Athener Regierung und ihren Reformeifer ist. Zumal im nächsten Jahr dort Wahlen sind. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte sich Anfang der Woche skeptisch. Viele IWF-Experten zweifelten an der langfristigen Tragfähigkeit der Schulden, hieß es in Washington.

Deutschland erzielt Zinsgewinn

Zu harte Sparmaßnahmen schränkten zudem die Wachstumschancen ein. Der IWF ist seit langem für einen Schuldenschnitt. Falls Griechenland die Zinsen an den freien Märkten nicht zahlen kann, könnte ein viertes Rettungsprogramm notwendig werden. Eine kleine Hilfsreserve hat Deutschland noch im Portemonnaie. Die bisherigen Griechenland-Kredite spülten nämlich 1,9 Milliarden Euro Zinsgewinne in die Bundeskasse. Sie sollen nach und nach an Athen abgeführt werden. Die Regierung sagte gestern zu, vorher jedes Mal den Haushaltsausschuss zu beteiligen. Auch, um den Druck auf Athen aufrecht zu erhalten.