Wirtschaft

Diesel-Skandal Kommunen leiden unter Steuerausfällen

Wörth fordert Ausgleich

Archivartikel

Wörth.Kommunen pochen auf eine Kompensation von Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth am Rhein lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz. Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der Strafzahlungen entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche.

„Erstens wollen wir Kommunen unser Geld zurück, zweitens muss dieses Problem für die Zukunft abgestellt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen büßen müssen, weil die Strafzahlungen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, und die EU, der Bund und einige Bundesländer kassieren auf Kosten der Kommunen.“

Müsse ein Unternehmen Strafe zahlen, gehe das Geld an das jeweilige Bundesland, in dem die Ermittlungen geführt werden, sagte Nitsche. Gleichzeitig wirke sich die Strafzahlung auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet wird – für diesen Ausfall erhalte eine Kommune jedoch keinen direkten Ausgleich. dpa

Zum Thema