Wirtschaft

Mannheimer Landgericht Mitarbeiter der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO sieht „schwergewichtigen“ Verstoß gegen das Geldwäschegesetz

Zeuge belastet Schweizer Großbank UBS

Archivartikel

Mannheim.Zeuge Nils Brandt von der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat in seiner Aussage vor dem Mannheimer Landgericht schwere Verstöße der Schweizer Großbank UBS gegen das Geldwäschegesetz bestätigt. Die Staatsanwaltschaft wirft der UBS im Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor und hat in ihrer Anklageschrift eine Geldbuße von 83 Millionen Euro gefordert.

Am Dienstag wurde die Hauptverhandlung nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ermöglichte es die UBS Kunden in Deutschland, Geld auf ein internes Verrechnungskonto zu überweisen. Die als Inlandsüberweisung verbuchten Beträge landeten zwischen 2001 und 2012 demnach als Schwarzgeld auf einem Schweizer Nummernkonto der Großbank. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfolgte nach Auffassung der Anklage vorsätzlich und systematisch. Die UBS bestreitet dies alles.

Die BDO hatte im Auftrag der Bankenaufsichtsbehörde BaFin die Geldflüsse zwischen der damaligen UBS Deutschland und der Schweizer Zentrale untersucht. Die Staatsanwaltschaft beruft sich in ihrer Anklage auch auf den Abschlussbericht der BDO, den der vom Gericht geladene Zeuge Brandt federführend geschrieben hatte. Dieser bezeichnete die im Prüfverfahren festgestellten Verstöße als „schwergewichtig“. Eine schlechtere Einstufung gebe es bei der Bewertung nach den BaFinKriterien nicht, erklärte der Zeuge.

Ominöse zweite Bankleitzahl

Das Geldtransfersystem der UBS sei für eine systematische Steuerhinterziehung geeignet gewesen, bejahte der Zeuge die Frage der Staatsanwältin Christine Freund-Döring. Er schränkte allerdings ein: „Wir haben nur die Geldflüsse von Deutschland in die Schweiz untersucht. Ob auf diesem Wege Steuern hinterzogen wurden, wissen wir daher nicht“, sagte der Zeuge der Anklage.

Brandt äußerte aber sein generelles Erstaunen darüber, dass die UBS damals über zwei Bankleitzahlen verfügte. Das kenne er aus der Praxis nicht, obwohl er selbst mal drei Jahre bei einer Bank gearbeitet habe. Bei der Sonderprüfung, die mehrere Wochen andauerte, untersuchte sein Team ungefähr 100 000 Buchungen aus dem Jahr 2012. „Das war ein riesiger Datensatz.“ Neben der normalen Bankleitzahl habe es eine zweite gegeben, die es den deutschen Kunden nach seinen Worten ermöglichte, Überweisungen in die Schweiz ohne die üblicherweise anfallenden hohen Auslandsgebühren zu tätigen. Ob dieses Geschäftsmodell legal sei, habe nicht zu seinem Untersuchungsauftrag gehört.

Allerdings habe es bei der Ausführung der Überweisungen eben jene schwergewichtigen Verstöße gegeben. „Die Zahlungen an die zweite Bankleitzahl wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene EDV-Überwachung automatisch in die Schweiz transferiert. Diese Überwachung schreibt das Gesetz gegen Geldwäsche aber vor“, so der Zeuge.

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