Wirtschaft

Arbeit Die Wirtschaft hofft auf das geplante Einwanderungsgesetz / Streitpunkte in der Koalition

Zu wenige Fachkräfte – Firmen müssen Aufträge ablehnen

Archivartikel

Berlin.Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, zeichnete ein dramatisches Bild: Vier von zehn Unternehmen in Deutschland müssten inzwischen Aufträge ablehnen, weil sie nicht genügend Fachkräfte hätten. „Das ist so die Höchststrafe, die Sie einem Unternehmer antun können“, klagte der DIHK-Chef am Wochenende in einem Interview. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.

Nach dem großen Asylkonflikt innerhalb der Union hatte man sich Anfang Juli auch darauf verständigt, noch in diesem Herbst ein sogenanntes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. In welchem Maße die Zugangsbedingungen für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden, ist allerdings strittig. Während die SPD eher großzügige Regelungen anstrebt, warnte Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich davor, dass die Zahl der Asylbewerber auf diese Weise deutlich steigen könnte.

Im Handwerk fehlen Lehrlinge

Zuletzt hatte unter anderem auch die Handwerkskammer Ulm angesichts des Fachkräftemangels ein neues Zuwanderungsgesetz gefordert. „Ausländische Fachkräfte sichern Wohlstand und Versorgung in Deutschland“, hatte die Kammer Mitte des Monats mitgeteilt. Viele Betriebe hätten Probleme, freie Stellen zu besetzen und neue Auszubildende zu finden. In einer solchen Situation sei es unverantwortlich, einfach weiter abzuschieben.

Schon heute gibt es ein Regelwerk, um Nicht-EU-Bürgern eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu ermöglichen. Personen aus der EU genießen ohnehin die volle Freizügigkeit. Wer einen Hochschulabschluss und eine Job-Zusage besitzt, erhält als Nachweis die Blaue Karte der EU und darf nach Deutschland kommen. Voraussetzung ist ein Bruttojahresgehalt von mindestens 52 000 Euro.

Einreisen darf auch, wer für einen Beruf qualifiziert ist, bei dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Fachkräftemangel festgestellt hat und ihn auf der sogenannten Positivliste festgehalten hat. Aktuell stehen 61 Berufe und Untergruppen auf der BA-Liste, allen voran die Altenpflege. Bei der Positivliste gilt eine Mindestverdienstgrenze von jährlich 40 560 Euro.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren hatte die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert („Westbalkan-Regelung“). Sie können praktisch auch schon einfache Hilfstätigkeiten antreten. Voraussetzung ist ein verbindliches Angebot. Anders als bei der Blauen Karte und der Positivliste prüft die BA zudem, ob auch Deutsche für die Stelle in Frage kämen (Vorrangprüfung).

Union pocht auf Nachweis

Ziel der Regelung war es, die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern deutlich zu drücken, was auch gelungen ist. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Sonderbestimmungen, nach denen zum Beispiel auch Bürgern aus bestimmten Ländern wie etwa Israel oder den USA der Weg nach Deutschland erleichtert wird. Möglich sind auch bilaterale Abkommen etwa für den Zugang von Saisonarbeitskräften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass die Westbalkan-Regelung „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern“ sein könne. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht noch ein Schritt weiter. Er will, dass ausländische Interessenten für bestimmte Berufe einreisen dürfen, ohne bereits eine feste Job-Zusage zu haben. Sie könnten „für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, so Heil. Gelinge das nicht, müssten sie danach wieder zurück, meinte er vor ein paar Tagen.

Genau daran scheiden sich in der Koalition allerdings die Geister. Bislang pocht die Union auf den Nachweis eines Jobs als zentrales Kriterium für eine Einreise auch für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeitsmigration.