Wirtschaft

ZEW EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott warnt indirekt vor einer zu großen Einmischung der Luxemburger Richter

„Zwei Juristen, drei Meinungen“

Archivartikel

Mannheim.Wenn die Zwei sich streiten, ist etwas los. Hausherr Achim Wambach reizt es im Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Donnerstagabend, seinen Gast aus der Reserve zu locken: „Warum mischt sich die EU in das Steuerrecht ein, das ist doch Sache der Mitgliedstaaten?“ Juliane Kokott, Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, kontert: „Weil der kleine Café-Besitzer nicht mehr konkurrenzfähig ist, wenn er viel Steuern zahlen muss, Starbucks aber nicht.“ Und so geht es hin und her, bis Wambach merkt, dass er sich auf Glatteis begeben hat.

Karrierebeginn in Heidelberg

Aber das hat sich Wambach selbst eingebrockt mit der Einladung. Als eine von elf Generalanwälten erarbeitet die Spitzenjuristin beim EuGH im Jahr rund 40 Schlussanträge. In vier von fünf Fällen folgen die Richter diesen. Kokotts ZEW-Auftritt ist ein weiterer Beleg für die Öffnung der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus einer Hand“. Das Thema wirkt mit Blick aufs Publikum aus der Wirtschaft anfangs eher verfehlt: „Der Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“. Aber das ist ein Trugschluss, denn die 62-Jährige spannt den Bogen in einer Mischung aus Volkshochschulkurs und Expertentum.

Die EU – und damit auch der Gerichtshof – befasst sich nicht mehr nur mit dem Binnenmarkt, das wissen die Zuhörer. Sätze wie „Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit stehen in einem engen Verhältnis“, klingen erst ein wenig banal. Sind es aber nicht, denn die Balance muss stimmen und der EuGH darf nicht alles an sich reißen. „Wir bleiben nicht im goldenen Turm in Luxemburg, sondern müssen das Gespräch suchen“, so Kokott. Sonst würden die Spannungen zu groß, weil es auch in den Mitgliedstaaten Gerichte gebe. Und da plagt Wambach eine gewisse Angst, dass der EuGH sich zu sehr einmischt.

Kokott lässt ihn diesmal aber nicht abblitzen und äußert selbst ihre Zweifel an einem Urteil des EuGH von 2018. Die Richter krempelten das deutschen Urlaubsrecht um. Kokott geht das offensichtlich zu weit: „In der EU-Grundrechtecharta steht nur, dass jeder ein Recht auf bezahlten Jahresurlaub hat.“ Also auch nicht, ob der Urlaub ausgezahlt werden muss, wenn er nicht genommen wird. Und erst recht nicht, ob einer Witwe die Auszahlung zusteht, wenn ihr Mann gestorben ist, führt sie aus. Übt die Generalanwältin jetzt sogar Kollegenschelte? „Nein, aber es heißt doch: zwei Juristen, mindestens drei Meinungen.“ Da erntet Kokott Gelächter. Diesen Spruch gibt es auch auf die Ökonomen gemünzt.

Die Juristin ist übrigens eng mit der Region verbunden. Sie studierte und lehrte in Heidelberg. Dort habilitierte sie sich im internationalen Recht – als erste Frau in Deutschland. Bei ihrer Bewerbung als Generalanwältin schlug Kokott 2013 einen Kandidaten, der heute fast schon ein klassischer Redner für die ZEW-Vortragsreihe wäre: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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