Wirtschaft

Lamy Heidelberger Richter pocht im Fall der fristlosen Kündigung des Ex-Betriebsratschefs auf gütliche Einigung

Zweifel an Eilverfahren

Archivartikel

heidelberg.Dicht gedrängt stehen mehr als 20 Personen vor dem Sitzungssaal der Heidelberger Kammer des Mannheimer Arbeitsgerichts. Drinnen sind alle der ungefähr 30 Sitzplätze belegt. Neugierig versuchen sich einige Zuhörer, durch die Tür zu quetschen. Das Interesse am nächsten Kapitel des Streits zwischen dem Heidelberger Schreibgerätehersteller Lamy, dessen ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden und der IG Metall Heidelberg ist immens. Dem 58-jährigen Ex-Mitarbeiter wurde Ende Juli fristlos gekündigt. 20 Jahre wirkte er als Arbeitnehmervertreter und genoss dementsprechend einen hohen Kündigungsschutz.

Das Eilverfahren auf Weiterbeschäftigung des Ex-Betriebsrates bringt zunächst kein Ergebnis. Dennoch schaffen es beide Parteien, ein wenig aufeinander zuzugehen. Nächste Woche sind Gespräche zwischen den Anwälten geplant. Das Ziel: ein möglicher Vergleich. „Meine Kollegin und ich sind so lange im Geschäft. Entweder wir schaffen es, eine Einigung in dieser Woche zu erzielen, oder nicht“, erklärt der Anwalt des früheren Betriebsrats, Mathias Helmke.

Wie verworren der Fall zwischen dem Schreibwarenfabrikanten, der durch zwei Anwältinnen vertreten wird, und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden ist, zeigt auch die Aussage des Richters Daniel Obst: „Wir sind uns nicht sicher, ob ein Eilverfahren der richtige Weg ist.“ Es gehe in dem Fall auch um die persönlichen Belange des Entlassenen und nicht nur um betriebspolitische Streitigkeiten.

Entscheidung bis Freitag möglich

Obst schlägt deshalb zunächst ein Güterichterverfahren vor, um die Streitparteien an einen Tisch zu bringen. Dabei sei ihm zufolge ein Richter mit „Zusatzqualifikation und Fähigkeiten der Mini-Mediation“ involviert. „Die Güterichter stehen Friedenspfeife bei Fuß“, sagt Obst und sorgt kurz für eine Auflockerung der angespannten Atmosphäre im Saal. Bereits im September wäre ein Termin möglich gewesen. „Das Gericht findet dieses Mittel höchst angebracht.“

Trotz der Bereitschaft für ein solches Verfahren der Lamy-Anwältin Kerstin Reiserer lehnt Helmke den Vorschlag ab. Schließlich dauere der Vorgang mindestens vier bis zehn Wochen. „Solange wir keine Einigung haben, ist mein Mandant draußen und kann auch keine Betriebsratstätigkeiten ausüben.“ Um Geld gehe es bei einem möglichen Vergleich nicht, wie Helmke betont. Sein Mandant wolle einfach nur in den Betrieb zurück.

Nun sollen Gespräche folgen. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, wird Richter Obst am 31. August, 10.30 Uhr, eine Entscheidung verkünden. Die dann eventuell folgende Kündigungsschutzklage werde Ende des Jahres verhandelt. Auch dieser Termin werde am Freitag bekannt gegeben.

„Ich hätte der Geschäftsleitung gerne den Vorschlag eines Güterichterverfahrens übermittelt. Damit wäre es möglicherweise zu einer Einigung gekommen“, bedauert Reiserer. „Natürlich ist es für eine Firma keine Werbung, wenn es Schwierigkeiten mit einem Mitarbeiter gibt“, erklärt sie und betont, dass es im Interesse von Lamy sei, den Rechtsstreit schnellstmöglich beizulegen.

Der ehemalige Mitarbeiter war mehr als 24 Jahre in dem Unternehmen tätig. Zur Kündigung war es wegen eines nicht vollends geklärten Vorfalls gekommen, wie auch Richter Obst bestätigt. Der Ex-Betriebsratschef sollte auf Anraten des Personalchefs im Zwist zwischen zwei Kollegen schlichten. Dabei hatte er eine vom Personalleiter verfasste Notiz unterschrieben, deren Inhalt im Nachhall letztlich zur Kündigung führte. „Das reicht alles nicht aus“, betont Helmke. Dass die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder der Kündigung zugestimmt hatte, bezeichnet er als „außerordentlich selten“.

Trotz des Mini-Schritts, den beide Parteien aufeinander zugegangen sind, ist die Spannung spürbar: Einige Lamy-Mitarbeiter können sich ein leises Murren beim Auftreten des Anwalts des Ex-Betriebsrats nicht verkneifen. Doch mehrere Gewerkschaftskollegen unterstützen den 58-Jährigen mit Solidaritätsbekundungen wie „Gegen Betriebsrats-Mobbing“ auf Warnwesten.