Wochenende

Fragen aus dem Alltag Fragen aus dem Alltag: Heute geht es um die Betreuung eines dreijährigen Kindes, die Haftung bei Verkehrsunfällen und störenden Baustellenlärm

Verlängerte Elternzeit ohne Zustimmung vom Chef

Archivartikel

Familie

?Dürfen Arbeitnehmer die Elternzeit für das dritte Jahr des Kindes verlängern, auch wenn der Arbeitgeber das nicht will?

Ja. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Nachwuchses wurde ein zusätzlicher Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr gestellt, das sich direkt anschließen sollte. Dies lehnte die Arbeitgeberin ab.

Aus den gesetzlichen Regelungen ergebe sich nicht, dass in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit ohne Zustimmung möglich sein soll, hieß es. Der Gesetzgeber habe die Bindungsfristen eingeschränkt, um Eltern mehr Flexibilität in ihren Entscheidungen zu ermöglichen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, da über diese Rechtsfrage noch nicht auf höchster Ebene geurteilt worden sei.

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 21 Sa 390/18

Verkehr

?Kann es sein, dass Radler allein haften müssen, wenn sie grob fahrlässig einen Unfall verursacht haben?

Ja. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I.

Bei diesem Fall radelte eine Frau zunächst auf dem Radweg, der parallel zur Straße lief. An einer Kreuzung wollte sie bei Rot dennoch weiter geradeaus. Dafür wechselte sie auf den Fußgängerüberweg. Dabei erfasste ein rechts abbiegender Lastwagen die Frau und verletzte sie schwer. Die Ampel für den Sattelzug hatte Grün gezeigt. Die Frau klagte auf Schadenersatz.

Das lehnte das Gericht ab – und zwar in vollem Umfang. Die Frau habe für alle unfallbedingten Schäden selbst zu haften. Denn sie habe sich im besonderem Maße sorgfaltswidrig verhalten und in keiner Weise auf den Verkehr geachtet. Auch ihre Aussage, sie hätte den Lkw nicht gesehen, zeige das. Wer als Fußgänger oder Radfahrer an einer großen verkehrsreichen Kreuzung eine rote Ampel missachtet und sie achtlos überquert, handelt in höchstem Maße fahrlässig.

Bemerkt ein Radfahrer einen bei Rot auf die Straße gehenden Fußgänger, muss er sofort Maßnahmen starten, um einen Unfall abzuwenden. Doch vorher könne er darauf vertrauen, dass der Fußgänger sich verkehrsgerecht verhält und eben nicht bei Rot losläuft. Die allenfalls anwendbare Betriebsgefahr tritt hier auch zurück, da der Klägerin ein grobes Eigenverschulden vorzuwerfen sei. Daran ändert laut Gericht auch die Tatsache nichts, dass ein Sattelzuggespann am Unfall beteiligt war.

Landgericht München I Az.: 17 O 5389/17

Wohnen

?Rechtfertigt Baustellenlärm vom Nachbargrundstück eine Mietminderung?

Wenn von einem Nachbargrundstück erheblicher Baulärm ausgeht und dieser einen Mieter beeinträchtigt, kann eine Mietminderung durchaus gerechtfertigt sein.

Das gilt einem Berliner Gerichtsurteil zufolge auch dann, wenn es die Beeinträchtigungen noch nicht gab, als der Mietvertrag geschlossen wurde – und wenn der Vermieter selbst gar keinen Einfluss auf den störenden Lärm hat.

Es spielt auch keine Rolle, ob der Vermieter gegenüber dem Lärmverursacher Ansprüche auf Entschädigung oder Abwehr hat, heißt es in dem Urteil, das das Amtsgericht Berlin-Mitte gefällt hat. dpa

Amtsgericht Berlin-Mitte Az.: 20 C 244/17