Wort des Tages

NPD-Verbotsverfahren

Archivartikel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von heute an über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Drei Tage lang prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 in einem Fiasko geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass der Verfassungsschutz

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