Die Landtagswahl - zwischen Denkzettel, Demokratie und Arroganz

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Zum Thema Landtagswahlen:

Ja, ich bekenne, ich bin mit meinen 75 Jahren zum ersten Mal in das Lager der Nichtwähler gewechselt. Und das, obwohl oder gerade, weil ich überzeugter Demokrat bin, der zuvor noch nie eine Wahl versäumt hat. Aber ich habe mich von meiner bisherigen Partei nicht mehr vertreten gefühlt und keine Alternativen gesehen.

Ich ertrage es nicht mehr, dass mir gewisse Politiker immer wieder erzählen: "Wir sind ein reiches Land!" Wenn das so ist, wieso klafft dann die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, wieso lese ich ständig von Kinderarmut und Altersarmut, wieso wächst die Zahl der "Tafeln" und wieso müssen viele trotz Vollzeitarbeit beim Jobcenter aufstocken, um das Existenzminimum zu erreichen?

Auch heute in Ihrer Zeitung: "Wachsende Kluft bei Einkommen!" Wie reagieren unsere abgehobenen Herrschenden? Dazu passt die neueste Bestrebung, 5000 Euro als Anreiz für den Kauf eines Elektro-Autos auszuloben! Wer wohl kommt in den Genuss dieser Prämie? Von unten kaum jemand!

Wähler gebrandmarkt

Dazu kommt, was sich im Vorfeld der Wahlen abgespielt hat. Der § 3 des Grundgesetzes wurde mit Füßen getreten. "Niemand darf wegen ... oder seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden." Das hat die sogenannten Volksparteien nicht gestört. Bösartig wurde auf den nicht genehmen Parteien herumgetreten. Mit ungezählten Beispielen kann gedient werden. Das gab es aber auch schon früher: Einer meiner Referendare wurde in den 70ern nicht übernommen, weil er Mitglied der DVU war. Ob § 3 angewandt wird oder nicht, macht man, wie es gefällt. Ich habe in meiner Einfalt geglaubt, man dürfe auf dem Wahlzettel sein Kreuz nach bestem Wissen setzen. Jetzt aber wird man gebrandmarkt, wenn man nach Meinung der Etablierten nicht so wählt, wie es ihnen genehm wäre.

Wieso Tragödie?

Was sich Politiker, Medien und TV-Moderatoren in Bezug auf die AfD im Vorfeld erlaubt haben, war unglaublich. Die Art der Aufarbeitung nach den Wahlen hat mich bestärkt, dass mein Entschluss richtig war. Kennzeichnend für das Demokratie-Verständnis vieler Politiker ist die heutige Meldung, dass die SPD einen Boykott anzettelt gegen die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Landtag. Vom Wahlergebnis stünde der Partei als drittstärkste Kraft dieses Amt zu. Aber was interessiert der Wählerwille?

"Für Nachtreten gibt es die Rote Karte!" Gilt im Fußball, nicht in der Politik. Äußerungen wie von Fulst-Blei (SPD): "Wir werden die AfD wieder kleinkriegen" zeugen von Arroganz und Überheblichkeit. Der Mann hat immer noch nicht kapiert, dass er im Wahlkreis und im Land der Wahlverlierer ist und sich besser darum sorgen müsste, die SPD wieder aufzupäppeln. Was ist aus der SPD-Hochburg Mannheim geworden? So versucht er, von seinem und dem Versagen der SPD abzulenken.

Wieso "das Ergebnis eine Tragödie ist", (der Grüne Fontagnier), weiß nur dieser. Geht's noch? Ich empfehle, das Gleichnis von den Pharisäern zu lesen! Tragödien sind für mich die vielen Kriege und ihre Auswirkungen auf die unglücklichen Menschen! Überhaupt zeugen viele Statements davon, dass man am Verstand der Betreffenden zweifeln muss. So sagt Nils Schmid, dass Winfried Kretschmann den Wählerauftrag zur Regierungsbildung hat. Vor fünf Jahren war die CDU mit 60 Sitzen nahe an der absoluten Mehrheit, was Herrn Schmid mit seinen 35 Sitzen nicht gehindert hat, für die Grünen mit 36 Sitzen den Steigbügelhalter zu machen.

Vergessen? Sicher nicht, denn dabei ist ja ein Ministerposten herausgesprungen. Dies versucht der Wahlverlierer Wolf zu kopieren mit seinem Angebot einer Deutschland-Koalition. Kretschmann macht einen sehr guten Job, aber die Grünen sollten auf dem Teppich bleiben. Es gibt auch irgendwann eine Zeit nach Kretschmann. Und dann? So kann man nur hoffen, dass sich bald die Vernunft durchsetzt und man einen Weg findet, vernünftig miteinander umzugehen!

Man sollte bei aller berechtigter Kritik an der AFD eines nicht vergessen: Die beste Wahlkampfhelferin für diese Partei war zweifellos unsere Kanzlerin. Mit ihrer undurchdachten und konzeptlosen Flüchtlingspolitik ist es ihr zudem gelungen, unsere Sozialkassen einseitig zu belasten, und zudem die Einheit Europas (so es sie denn jemals gab) vor die Wand zu fahren!

Ich möchte doch mein leises Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der Mannheimer bzw. Kurpfälzer und sonstigen Kulturschaffenden aus sicherer und wohlsituierter Warte ihre private politische Weltanschauung zur Alleinseligmachenden erklären - und damit fast jeden fünften Wähler zum zumindest Verblendeten stempeln, wenn nicht Schlimmeres.

Allein die Wortwahl ist desavouierend: "erschreckend", "rechts (=Nazi)", "Makel", "Kulturschock" usw. Altmeister Klaus Staeck hat natürlich jedes Recht, sich zu äußern - aber er spricht inzwischen ja quasi als Privatmann, Präsident der Akademie der Künste ist er nicht mehr. (Seine Nachfolgerin allerdings ist die ebenfalls zitierte Frau Meerapfel, vom Steuerzahler finanziert. Sie immerhin scheint "ex cathedra" zu sprechen...) Ebenso eine freie Autorin wie Frau Marinic.

Wobei doch die Frage erlaubt sei, was sie soweit auszeichnet, dass der Mannheimer Morgen ihrer ganz privaten Meinung eine solche Plattform bietet. Ein Burkhard C. Kosminski als Leiter eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Kulturinstitutes sollte dessen moralischen Anspruch und Auftrag natürlich formulieren dürfen, aber bestimmt nicht mit seiner ganz persönlichen parteipolitischen Meinung verquicken. Und dazu behaupten, für das Nationaltheater und seine 600 Mitarbeiter zu sprechen.

Als CDU-Mitglied schreibe ich Ihnen, dass das unsägliche Interview der Herren Mack und Serif mit Frauke Petry - zum Thema Grenzschutz - ganz wesentlich zum Erfolg der AfD in Mannheim beigetragen hat. Die gespielte Empörung der Medien und der Politik wurde von vielen Wählern, die das Interview selbst gelesen haben, als ungerecht und überzogen empfunden.

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