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Energie: Interessenausgleich und Sozialplan sollen Anfang Februar stehen / Betriebsrat: „Konstruktive Gespräche“

Streit um GE-Jobs vor Einigung

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 26.01.2017

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Die GE-Belegschaft hat bereits mehrfach gegen den Stellenabbau demonstriert - hier Mitte Januar bei einem Lichterlauf in Mannheim.

© prosswitz

Mannheim. Die zähen Verhandlungen um den geplanten Stellenabbau im Mannheimer Werk des US-Konzerns GE stehen vor einem Abschluss. "Anfang Februar werden wir unsere Gespräche fortsetzen und gehen derzeit davon aus, dass wir diese bis zum 6. Februar beenden und auch eine Einigung erzielen werden", schrieben die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller und Alf Henryk Wulf, Chef der GE Power AG, gestern Abend an die Belegschaft. Vorausgegangenen war das vierte Treffen einer Einigungsstelle, auf die sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter Mitte Dezember vor dem Arbeitsgericht Mannheim verständigt hatten. Nach "konstruktiven Gesprächen" liege nun ein Vorschlag für einen Sozialplan mit Interessenausgleich vor, hieß es.

GE hatte vor rund einem Jahr angekündigt, im Rahmen der Übernahme des Alstom-Energiegeschäfts in Deutschland rund 1700 Arbeitsplätze zu streichen, etwa 1060 davon in Mannheim. Die Fabrik am Standort, in der Turbinen für konventionelle Kraftwerke gebaut werden, soll sogar komplett geschlossen werden. In der Folgezeit hatten Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter erbittert gestritten, immer wieder waren Verhandlungen gescheitert und dreimal in einer Einigungsstelle gelandet. Sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich wiederholt eingeschaltet.

Großauftrag aus dem Oman

Stichwort Einigungsstelle

  • Eine Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat.
  • Geleitet wird sie von einem unparteiischen Vorsitzenden. Im Fall GE ist das Lothar Jordan, ehemaliger Vize-Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim.
  • Neben dem Vorsitzenden besteht die Einigungsstelle bei GE aus jeweils vier Beisitzern, die vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat ernannt wurden.

Details über den Vorschlag zu einen Sozialplan und Interessenausgleich, den der Vorsitzende der Einigungsstelle, der frühere Mannheimer Arbeitsrichter Lothar Jordan, unterbreitet hat, wurden gestern nicht bekannt. Es gilt allerdings als sicher, dass die GE-Geschäftsführung von der Schließung der Produktion nicht mehr abrückt. Der für den Sommer avisierte Termin dafür dürfte sich aber in den Herbst hinein verschieben, weil die Mannheimer wohl noch einen Großauftrag mit einem Volumen von mehr als 500 Millionen Euro abarbeiten dürfen.

Es geht um acht Gasturbinen für ein Kraftwerk im Oman. Der Auftrag stammt noch aus Alstom-Zeiten und war im Zuge von Kartellauflagen an den italienischen Ansaldo-Konzern übergegangen. Dieser lässt - solange er noch keinen eigenen geeigneten Fabriken hat - vorerst noch von GE fertigen. Der Auftrag dürfte das Ende der Fabrik in Mannheim somit nur aufschieben, aber gleichzeitig wertvolle Zeit bei der Suche nach möglichen Investoren bringen.

Als ausgemacht gilt darüber hinaus, dass die Einrichtung einer Transfergesellschaft Teil einer möglichen Einigung ist, auch ein umfangreiches Vorruhestandsprogramm soll das Ausscheiden der Mitarbeiter erträglicher machen. Vom Tisch ist dem Vernehmen nach mittlerweile ein zwischenzeitlich von den Arbeitnehmervertretern befürchteter vollständiger Abschied von GE aus Mannheim. IG Metall und Betriebsrat hatten mehrfach aus den Verhandlungen von solchen Szenarien berichtet. Mittlerweile sei aber klar, dass Mannheim im Konzern auf jeden Fall eine Zukunft habe, wie die genau aussehen kann, soll Anfang Februar feststehen.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 26.01.2017
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