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  • Hessen: Bis Weihnachten soll die neue CDU/Grüne-Koalition stehen

    Wiesbaden.CDU und Grüne liegen bei ihren Koalitionsverhandlungen trotz tagelanger Verzögerungen wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl im Zeitplan. Bis Weihnachten soll der gemeinsame Koalitionsvertrag vorliegen, kündigten CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Landeschef Kai Klose am Donnerstag in Wiesbaden an. Bei Parteitreffen am 22. Dezember soll das ausgehandelte Papier dann in den eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden.

    Pentz und Klose sprachen beim ersten Zwischenstand zu den am 19. November begonnenen Verhandlungen von guten und konstruktiven Gesprächen, aber auch einem harten Ringen. In elf Fachgruppen werde intensiv getagt. Über die Ressortverteilung und Personalien in einer künftigen Landesregierung sei aber noch nicht gesprochen worden. Bei den Gesprächen gehe es ausschließlich um Sachthemen. Es sei bislang noch kein Themenbereich final verhandelt worden. In der nächsten Woche soll es aber an die Detailarbeit gehen.

    Bei den Verhandlungen gehe es darum, dass die Handschrift jeder Partei sichtbar werde, ohne dass sich eine Seite ausschließlich verwirkliche, betonte Pentz. Es würden keine "Luftschlösser" gebaut und die Landesfinanzen im Blick behalten. Es gehe bei dem künftigen Koalitionsvertrag vor allem auch darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, ergänzte Klose.

    Beide Spitzenvertreter ihrer Parteien betonten das Fundament der gemeinsamen Arbeit, das durch das Regierungshandeln entstanden sei. CDU und Grüne haben seit der Landtagswahl 2013 ein Koalitionsbündnis in Hessen. Nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 könnten sie mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen.

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