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  • Hessen: Immer mehr Kommunen verzichten auf Straßenbaubeiträge

    Gießen.Die Zahl der hessischen Kommunen, die sich von den umstrittenen Straßenbaubeiträgen verabschieden, wächst. Die Stadt Gießen etwa stimmte am Donnerstagabend für die Abschaffung der entsprechenden Satzung und folgte damit Hanau oder Wettenberg. Eine vor einem halben Jahr beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht es den Städten und Gemeinden, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Die Kommunen suchen nun nach Wegen, wie sie mit der neuen Entscheidungsfreiheit umgehen sollen.

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