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  • Karlsruhe: Rechnungshof kritisiert Abrrechnungsverfahren

    Karlsruhe.Der Rechnungshof hat das Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen für die Kosten der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Das Verfahren zur Ermittlung der angefallenen Beträge sei aufwendig und fehleranfällig, teilten die Rechnungsprüfer am Freitag in Karlsruhe mit. Es biete wenig Anreiz für wirtschaftliches Handeln. Deshalb sollte rasch zu einer pauschalen Erstattung der Kosten zurückgekehrt werden.

    Die Kommunen hatten sich vehement für die genaue Abrechnung eingesetzt und damit argumentiert, dass sie bei einer pauschalen Erstattung oft draufzahlen müssten.

    Zugleich sprachen sich die Rechnungsprüfer dafür aus, dass künftig anerkannte Flüchtlinge nicht mehr den Kreisen zugewiesen werden, sondern direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in die Anschlussunterbringung bei den Gemeinden kommen. Das beschleunige die Integration. (dpa/lsw)

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