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  • Wiesbaden: Kommunen werfen Land nicht ausreichende Finanzausstattung vor 

    Wiesbaden.Im Streit um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben die klagenden Kommunen dem Land vor dem Staatsgerichtshof vorgeworfen, für keine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Das seit dem Jahr 2016 geltende hessische Gesetz für den KFA habe Systemfehler, sagten Vertreter der 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Stadt Frankfurt in Wiesbaden bei der mündlichen Verhandlung. Der tatsächlich Bedarf der Kommunen werde durch das neue Modell nicht ausreichend bemessen und ermittelt. 
    Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte dagegen in seiner Aussage vor Hessens höchstem Gericht das Gesetz. Es sei nach einem sehr aufwendigen Verfahren in breiter Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden entwickelt worden. Auch die klagenden finanzstarken Kommunen würden durch den Finanzausgleich nicht ärmer. Insgesamt 18 hessischen Städten und Gemeinden klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen den Kommunalen Finanzausgleich.

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