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  • Worms: Anzeige gegen Ordnungsamts-Mitarbeiter ohne Folgen

    Mainz/Worms.Mitarbeiter des Wormser Ordnungsamtes, die von der Stadt "wegen rechtslastiger Äußerungen" angezeigt worden waren, müssen keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten. Weil es keine zureichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, sei von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage mit.

    Laut der Behörde kursierten in einer "WhatsApp"-Gruppe schriftliche Äußerungen, Karikaturen und kurze Videoclips mit möglicherweise verfassungswidrigen Symbolen. Der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen komme aber nicht in Betracht, weil er voraussetze, dass die Kennzeichen für einen nicht überschaubaren Personenkreis verbreitet oder verwendet würden. Das treffe auf die höchstens sieben Mitglieder zählende Gruppe nicht zu. Vergleichbares gelte für den Tatbestand der Volksverhetzung.

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