Newsticker überregional
  • EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe

    | Quelle: DPA

    Luxemburg (dpa) - EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sieht vor, Flüchtlingen mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten nun die EuGH-Richter. Auf die Situation in Deutschland hat das Urteil aber keine Auswirkungen.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Zahntechnikermeister m/w, Zahntechniker m/w
69469 Weinheim
Elektriker und Bauhelfer (m/w)
67256 Weisenheim
Bautechniker (m/w)
69226 Nußloch
Ingenieur/in der Architektur (Fachrichtung Hochbau) bzw. des Bauingenieurwesens (Dipl.-Ing./Master)
68165 Mannheim
Reinigungskräfte m/w mit deutschen Sprachkenntnissen
68161 Mannheim
Fahrer
68159 Mannheim
Medizinische Fachangestellte (m/w), MFA,
68766 Hockenheim
Zahnarzthelferin, Zahnmedizinische Fachangestellte, ZMFA, Auszubildende m/w
68239 Mannheim
Sachgebietsleiter/in Elektrotechnik
68159 Mannheim
Steuerberater/in
68305 Mannheim
Industrieelektriker/-elektroniker (m/w/d)
68766 Hockenheim
Systeminformatiker m/w für Systemintegration
67059 Ludwigshafen
Steuerfachangestellte/r in Vollzeit
68799 Reilingen
Marketing und Vertriebs Manager (m/w)
68723 Schwetzingen
Auszubildende (r)
67063 Ludwigshafen
Altenpflege (w/m)
68623 Lampertheim
Raumausstatter, Bodenleger
68199 Mannheim
Mitarbeiter(in) im Sekretariat,Lohnsachbearbeiter(in),Lohnbuchhalter(in)
68723 Oftersheim
Personalsachbearbeiter/in, Sachbearbeiter/in, Personalreferent/in
67059 Ludwigshafen
Steuerfachangestellte m/w
68163 Mannheim
Zahnmed. Fachangestellte/r
68161 Mannheim
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional