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  • Mannheim: XXXL-Streit: Gericht begründet Beschluss

    Mannheim. Im Streit um die Freistellung von fast 100 Mitarbeitern des Mannheimer XXXL-Möbelhauses hat das Arbeitsgericht Mannheim die Begründung seines Beschlusses vom 16. Februar vorgelegt. Damals hatte die Kammer Anträge des Betriebsrates abgewiesen.

    Zur Begründung heißt es: Der Antrag des Betriebsrates sei unzulässig, da unklar bleibe, welche konkreten Handlungen unterlassen werden sollten. Auch sei der Antrag nicht begründet. Damit ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates entstehe, hätte der Arbeitgeber unumkehrbare Maßnahmen ergreifen müssen. Doch stellten weder die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit noch die widerrufliche Freistellung der Mitarbeiter unter Fortzahlung ihres Lohnes solche Maßnahmen dar. Auch auf die Standortgarantie kann sich der Betriebsrat demnach nicht berufen: Sie sei lediglich unter der Bedingung erteilt worden, dass der Vertrag mit dem einzigen Auftraggeber weiter bestehe. Dieser war jedoch Ende Januar gekündigt worden.

    Der Betriebsrat hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu wollen. (kla)

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