Newsticker überregional
  • Mannheim: XXXL-Streit: Gericht begründet Beschluss

    Mannheim. Im Streit um die Freistellung von fast 100 Mitarbeitern des Mannheimer XXXL-Möbelhauses hat das Arbeitsgericht Mannheim die Begründung seines Beschlusses vom 16. Februar vorgelegt. Damals hatte die Kammer Anträge des Betriebsrates abgewiesen.

    Zur Begründung heißt es: Der Antrag des Betriebsrates sei unzulässig, da unklar bleibe, welche konkreten Handlungen unterlassen werden sollten. Auch sei der Antrag nicht begründet. Damit ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates entstehe, hätte der Arbeitgeber unumkehrbare Maßnahmen ergreifen müssen. Doch stellten weder die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit noch die widerrufliche Freistellung der Mitarbeiter unter Fortzahlung ihres Lohnes solche Maßnahmen dar. Auch auf die Standortgarantie kann sich der Betriebsrat demnach nicht berufen: Sie sei lediglich unter der Bedingung erteilt worden, dass der Vertrag mit dem einzigen Auftraggeber weiter bestehe. Dieser war jedoch Ende Januar gekündigt worden.

    Der Betriebsrat hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu wollen. (kla)

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Vertriebsmitarbeiter (m/w)
69226 Nußloch
Sachbearbeiter/in Kosten- und Leistungsabrechnung
68159 Mannheim
Bus/LKW Fahrer m/w, FS CE/DE Kennzahl 172, Fahrzeugüberführung,
68309 Mannheim
Leiter/in
67059 Ludwigshafen
Steuerfachangestellte/r in Vollzeit
68799 Reilingen
Küchenhilfen
68161 Mannheim
Ausbildungsplatz Beamter m,w,d in der Verwaltung
68723 Schwetzingen
Medizinische Fachangestellte/n, MFA, Allgemeinmedizin, Mitarbeiter/in zur Verstärkung in Praxis für Allgemeinmedizin,
68519 Viernheim
Monteure m/w, Obermonteure m/w, Bauleiter m/w, Projektleiter m/w
68163 Mannheim
Halbtagsstelle im Sekretariat (E8 TV-L)
68163 Mannheim
Zahnarzthelfer/in (ZFA)
68623 Lampertheim
Mitarbeiter (m/w) für elektr. Reparaturen
68782 Brühl
Zeitungszusteller
68167 Mannheim
Abteilungsleiter/in Zentraler Einkauf und Vergaben
68161 Mannheim
Meister, Baubeauftragter m/w Stromnetz
68159 Mannheim
Rechtsanwalt (m/w)
69115 Heidelberg
Abteilungsleiter(in), Sachbearbeiter(in)
67227 Frankenthal
Teamassistenz (m/w)
68766 Hockenheim
Anlagenmechaniker/in Heizung, Sanitär oder Elektriker/in für Service- und Wartungsarbeiten im Heizungs- und Sanitärbereich
68239 Mannheim
Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger od. MFA w/m
68723 Plankstadt
Altenpflege (w/m)
68623 Lampertheim
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional