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  • Mannheim: Erfundener Terroranschlag - Angeklagter stellt Befangenheitsantrag

    Mannheim.Ein wegen Störung des öffentlichen Friedens angeklagter Mannheimer Blogger hat in der Berufungsverhandlung gegen die Vorsitzende Richterin einen Befangenheitsantrag gestellt. Sein Verteidiger sagte vor dem Landgericht Mannheim am Mittwoch, ihre Äußerung bei einer Begegnung mit ihm lege nahe, dass sie ihr Urteil bereits gefällt habe. Sie habe zu ihm gesagt: "Da wollen Sie auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht noch einmal bei mir Station machen." Damit zeige sie, dass sie nicht unvoreingenommen und entschlossen sei, die Berufung zu verwerfen.

    Der Betreiber des "Rhein-Neckar-Blogs" hatte einen Bericht im März 2018 über einen angeblichen Terroranschlag mit 136 Toten und 237 Verletzten in Mannheim verbreitet. In dem Text war die Rede von 50 Angreifern, die an 25 Tatorten für ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes" verantwortlich seien. Zahlreiche Menschen hatten besorgt bei Polizei und Feuerwehr angerufen.

    Der Betreiber des Blogs hatte argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen habe wecken wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte moniert, dass nicht jeder Leser habe erkennen können, dass es sich um einen frei erfundenen Text gehandelt habe. Dass es sich um eine Fiktion handele, sei erst nach einer Bezahlschranke offengelegt worden. Das Amtsgericht verhängte im Juli 2018 eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch. Im Amtsgerichtsprozess wurde er dann im Jahr 2019 zu einer Zahlung von 12 000 Euro verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. (15 Ns 806 Js 10181/18).

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