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  • Mannheim: Gemeinderatsfraktionen gegen Beteiligung von EnBW an MVV

    Mannheim. Die Fraktionen des Mannheimer Gemeinderats haben sich gemeinsam gegen eine weitere Übernahme von Anteilen am Mannheimer Versorger MVV durch den Karlsruher Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgesprochen. Gleichzeitig kritisieren sie die Landesregierung, in dieser Sache nicht tätig zu werden. „Wie ein nahezu zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen energiepolitisch agiert, ist stets auch eine politische Frage, zu der sich die Landesregierung verhalten muss, schließlich sitzt sie im Aufsichtsrat der EnBW nicht am Katzentisch“, heißt es in einer Mitteilung von CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne. Das Argument, die EnBW wolle die neuen Anteile weiterverkaufen, zähle nicht. In einem solchen Fall kämen nur Finanzinvestoren in Frage, die kein Interesse daran hätten, die Entwicklung der MVV positiv zu begleiten.

    Die Landesregierung verweist darauf, dass sie nicht in das operative Geschäft der EnBW eingreifen könne. Die EnBW gehöre zwar zum Teil dem Land, „aber solche Fragen muss das Unternehmen selbst entscheiden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich dieser Zeitung. „Mir ist versichert worden, dass die EnBW kein strategisches Interesse verfolgt, sondern nur Geld anlegen will“, so Kretschmann. „Die MVV sei ein wichtiges Unternehmen in Baden-Württemberg und der Region. „Ich bin als Regierungschef durchaus interessiert, dass es so bleibt“, versicherte er.
    Im März war bekanntgeworden, dass die EnBW die Beteiligung an ihrem Rivalen von 22,5 auf 28,8 Prozent erhöhen will. Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte wichtige Entscheidungen bei der MVV verhindern. Im Moment prüft das Bundeskartellamt die Übernahme in einem Hauptprüfverfahren. Ein solches Verfahren kann unter anderem eingeleitet werden, wenn in einem ersten Schritt wettbewerbliche Bedenken festgestellt wurden oder wenn schlicht mehr Zeit für die Prüfung benötigt wird. Eine Entscheidung wird im November erwartet. (MaMü)

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