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  • Mannheim: Genehmigungspraxis bei Windkraftprojekten war rechtswidrig

    Mannheim.Der Bau mehrerer Windkraftanlagen im Südwesten verzögert sich. Der Grund: Das vom Land jahrelang empfohlene Vorgehen bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen war laut einem Gerichtsbeschluss rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stoppte den Bau zweier im Schwarzwald geplanter Windparks, deren Betreiber sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten hatten.

    Die Betreiber hatten für die Anlagen Genehmigungen bei zwei verschiedenen Behörden eingeholt, die sie laut dem Gerichtsbeschluss vom Dezember eigentlich konzentriert bei einer Behörde hätten einholen müssen. Das Vorgehen war von Mai 2012 bis Mai 2019 von der Landesregierung so vorgegeben worden. Seit Juli 2019 gibt sie vor, die Genehmigungen in einem Verfahren zu beantragen.

    Faktisch sind auch weitere geplante Windenergieprojekte im Land betroffen. Laut Umweltministerium ist es für sie eine formale Aufgabe, die zwei Genehmigungsanträge zu einem zusammenzuführen. Laut Bundesverband Windenergie kostet das aber Zeit und Geld.

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