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  • Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßen Konjunkturpaket

    Rhein-Neckar.Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen. Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßten die Beschlüsse insgesamt, auch wenn die von der SPD geforderte Übernahme von Altschulden es nicht in den Kompromiss geschafft hat.
    Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) – gleichzeitig auch Präsident des baden-württembergischen Städtetages – betonte: „Mit diesem Paket werden einige, teils langjährige Forderungen der Kommunen jetzt erfüllt, so dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise Chancen für dauerhafte Veränderungen schaffen.“ Aus Mannheimer Sicht sei es besonders zu begrüßen, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger auf 75 Prozent gesteigert werde. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner sagte, dass besonders der Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern eine echte Entlastung bedeute. 
     

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