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  • Stuttgart: Minister Strobl - IS-Kämpfer müssen "vor Gericht gestellt werden"

    Stuttgart.Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland  zähneknirschend hingenommen. „Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren“, sagte er dieser Zeitung.   „Wenn jemand zu uns zurückkommt, muss er für die Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gegebenenfalls  unmittelbar in Haft genommen, vor Gericht gestellt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, so der CDU-Politiker weiter. Strobl mahnte allerdings an, dass die Behörden vorher klären müssten, ob die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege. „Wir haben kein Interesse daran, potenziell gefährliche Personen ins Land zu holen, die nicht zu 100 Prozent zweifelsfrei deutsche Staatsbürger sind. Da  sollten wir besser zweimal streng prüfen, als einmal zu wenig.“ Seit August 2019 kann  Menschen mit zwei Pässen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat (IS) teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Zuvor sah das Gesetz  den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann vor, wenn ein Deutscher ungenehmigt in die Streitkräfte eines fremden Staates eintrat.

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