Newsticker Mannheim
  • Südwest: Demonstrationen gegen Polizeigesetz in mehreren Städten - auch in Mannheim

    Stuttgart.In mehreren Städten Baden-Württembergs waren am Samstag Gegner einer Verschärfung des Landespolizeigesetzes zu Demonstrationen aufgerufen. Zur wohl größten Demo kamen am Nachmittag Teilnehmer in Stuttgart zusammen. "Wir gehen von insgesamt bis zu 800 Menschen aus und auch davon, dass alles friedlich verläuft", sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Mit deutlich weniger Teilnehmern wurde in Mannheim und Freiburg gerechnet. Zu Demonstrationen und Kundgebungen, die teils bis zum Abend andauern sollten und am Sonntag fortgesetzt werden sollen, hat ein Aktionsbündnis mit der Piratenpartei an der Spitze aufgerufen.

    Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 50 Organisationen und Initiativgruppen an. Man wolle "erneut Druck aufbauen", damit die grün-schwarze Landesregierung Pläne für eine Verschärfung des Polizeigesetzes einstampft, hieß es im Demonstrationsaufruf. Kritiker befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte. Es gehe vor allem um die anlasslose Überwachung aufgrund eines bloßen Verdachts, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.

    Regierungs-Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben - darunter die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Er hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Inzwischen spricht man aber doch miteinander - das Ergebnis ist noch offen.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
stellvertretende Sachgebietsleitung Innere Dienste (m/w/d)
68165 Mannheim
Medizinischen Fachangestellten (w/m/d)
64646 Heppenheim
Praktikant (m/w/d)
68163 Mannheim
.
97980 Mönchshof
Anwendungstechniker Bauchemie / Aluminiumchemie (m/w/d)
67065 Ludwigshafen
.
97980 Bad Mergentheim
Meister/Techniker Netzführung Rohrmedien (m/w/d)
68159 Mannheim
Stoffstrommanager (m/w/d)
68159 Mannheim
Sicherheitsingenieur (m/w/d)
68159 Mannheim
Bautechniker (m/w/d) Fachrichtung Tiefbau oder eine vergleichbare Qualifikation
68723 Schwetzingen
Bürokauffrau/-mann
74749 Rosenberg
Reinigungskraft / Minijob
64653 Lorsch
Techniker , Ingenieure , Elektriker , Elektroniker, kaufmannische Verwaltung
64625 Bensheim
Motivierter Koch (m/w/d), Erfahrene Servicekraft (m/w/d), Flinke Küchenhilfe mit guten Sprachkenntnissen (m/w/d)
69469 Weinheim
Erzieher m/w/d, Kindergarten, Kinderbetreuung,
64625 Bensheim
Leitung der Abteilung Vorbeugender Brandschutz (m/w/d)
69117 Heidelberg
Buchhalter m/w/d in Voll- oder Teilzeit
97980 Mönchshof
Verwaltungskraft m/w/d
68199 Mannheim
KFZ-Karosseriebauer/meister (m/w/d)
68526 Ladenburg
Qualitätssicherung (m/w/d)
64653 Lorsch
MFA
68804 Altlußheim
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional