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  • Frankenthal: Autobahnpolizei zieht Minibus-Gespann aus dem Verkehr

    Ruchheim/Frankenthal.Bei einer Kontrolle am Mittwochmittag auf der A 61  in Höhe des Autobahnkreuzes Frankenthal haben Beamte der Polizeiautobahnstation Ruchheim ein Minibus-Gespann aus Rumänien aus dem Verkehr gezogen. Neben dem Fahrer befanden sich noch vier weitere Personen im Fahrgastraum, die wie die Ermittlungen ergaben am jeweiligen Zielort einen Entgelt entrichten sollten. Neben den Fahrgästen und deren Gepäckstücken wurde nach Angaben der Polizei auf einem Fahrzeuganhänger ein Pkw kostenpflichtig transportiert. Hierdurch begründete sich die Notwendigkeit für den Besitz einer Genehmigung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung und einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr in der Personenbeförderung. Diese konnten im Rahmen der Verkehrskontrolle nicht vorgelegt werden.

    Auch den notwendigen Fahrtenschreiben suchten die Polizeibeamten in dem Fahrzeug vergeblich. Nachweise über die Lenkzeitaktivitäten konnten somit nicht erbracht werden. Daher wurden gegen den Fahrer und den Unternehmer umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, das Güterkraftverkehrsgesetz, sowie die Sozialvorschriften eingeleitet. Die Weiterfahrt wurde bis zur vollständigen Zahlung der festgelegten Sicherheitsleistung in Höhe von 5590 Euro und einer Lenkzeitunterbrechung von 24 Stunden untersagt.

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