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  • Heidelberg: Gericht prüft abgesenktes Wahlalter

    Leipzig/Heidelberg.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (Beginn 11.30 Uhr) über das abgesenkte Wahlalter für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Bürger aus Heidelberg haben Einsprüche gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 erhoben. Sie argumentieren, das Wahlrecht für Minderjährige sei verfassungswidrig. Ihr Klage hatte in den beiden Vorinstanzen jedoch keinen Erfolg. Der Entscheidung wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Mit ihr wird noch im Laufe des Mittwochs gerechnet. (Az.: BVerwG 10 C 8.17) Baden-Württemberg hatte 2013 die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. 

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