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  • Heidelberg: Gewinnabschöpfungen führen zu Mehrarbeit bei Staatsanwälten

    Heidelberg.Neue Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung aus Straftaten halten die Staatsanwaltschaften auf Trab. "Wir sind merklich mehr belastet", sagte der Heidelberger Staatsanwalt Jonathan Waldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Ursache ist eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2017. "Sie sollte den Blick der Anklagebehörden verstärkt darauf lenken, dass Täter nicht mehr die Früchte ihrer Tat genießen können", erläuterte Waldschmidt.

    Die Gesetzesänderung brachte neue Tätigkeiten mit sich, etwa die Abschätzung der Vermögenswerte eines mutmaßlichen Täters, deren Beschlagnahmung und - wo möglich - die Rückgabe an Geschädigte. Die Erträge fließen zum einen in die Wiedergutmachung für die Opfer, zum anderen in die Staatskasse. Die Mehrarbeit - Waldschmidts Erfahrung nach wöchentlich bis zu zwei Stunden - hat jetzt die Justizministerien auf den Plan gerufen.

    Im Jahr 2018 wurden im Südwesten 4,4 Millionen Euro abgeschöpft, 2017 waren es 4,3 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es sogar 24,2 Millionen Euro. Der hohe Betrag erklärt sich daraus, dass allein in zwei Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart 9,5 und 12 Millionen Euro eingezogen worden waren.

     

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