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  • Ludwigshafen: Grüne - Mehrheit für Parteiausschluss von Dreher und Mazreku

    Ludwigshafen.Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen, dass die früheren Vorstandsmitglieder Raik Dreher und Petra Mazreku aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. 34 der 38 anwesenden Mitglieder votierten bei einer Nein-Stimme in einer geheimen Abstimmung dafür, dass Dreher die Grünen verlassen soll. Für einen Ausschluss Mazrekus stimmten 32 Mitglieder bei drei Nein-Stimmen. Den beiden wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

    Sie sollen die konkurrierende Piratenliste bei der Kommunalwahl im Mai unterstützt haben, zudem wird ihnen ein eigenmächtigendes Verhalten bei der sogenannten Plakat-Affäre vorgeworfen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann und das Vorstandsmitglied Gisela Witt waren beschuldigt worden, Plakate der Grünen-Kandidatin Nesrin Akpinar abgehängt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt. Eine Entscheidung über den Antrag zum Parteiausschluss wird das Landesschiedsgericht der Partei fällen.

    Dreher und Mazreku waren nicht zur Mitgliederversammlung erschienen. Wegen des heftigen Streits hatte sich die zehnköpfige Grünen-Fraktion gespalten. Dreher ist Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion Grüne und Piraten.

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