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  • Mannheim: Neue Kammer für Kartellfälle am Landgericht

    Mannheim.Das Landgericht Mannheim hat eine neue Kammer für Kartellverfahren eingerichtet. Das teilte das Gericht gestern mit. Möglich wurde diese Spezialisierung durch zwei zusätzliche Richterstellen, die das baden-württembergische Justizministerium dem Landgericht zugewiesen hat.
    Die Einrichtung der neuen Zivilkammer sei eine Reaktion auf den Anstieg und die zunehmende Komplexität kartellrechtlicher Fragen, erklärte das Landgericht in einer Mitteilung. Zugleich würden die beiden auf Patentverletzungsverfahren spezialisierten Kammern dadurch entlastet. Zuvor waren diese auch mit Kartellstreitigkeiten befasst gewesen. Bei Klagen auf dem Gebiet des Kartellrechts ist das Mannheimer Landgericht für ganz Baden zuständig. Bei Patentstreitsachen sind alle Verfahren in Baden-Württemberg in Mannheim konzentriert.
     

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