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  • Mannheim: Schleierfahndung ist rechtswidrig

    Mannheim.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat eine Schleierfahndung von 2013 als europarechtswidrig eingestuft. Die Rechtsgrundlage, auf die die Bundespolizei die Personenkontrollen im 30-Kilometer-Grenzgebiet gestützt habe, verstoße gegen den Schengener Grenzkodex, teilte der VGH in Mannheim am Mittwoch mit (Aktenzeichen 1 S 1469/17).

    Im konkreten Fall war ein Jurastudent im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg 2013 von der Bundespolizei kontrolliert worden. Der 1985 in Afghanistan geborene deutsche Staatsbürger hielt die Überprüfung für rechtswidrig und reichte Klage ein. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart ihm recht gab, legte die Bundespolizei Rechtsmittel zum VGH ein.

    Die Richter in Mannheim verwiesen nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2017. Darin habe der EuGH von Deutschland einen Rechtsrahmen gefordert, der konkretisiere, unter welchen Bedingungen Kontrollen im 30-Kilometer-Grenzgebiet stattfinden dürften. Das Bundespolizeigesetz enthalte dies nicht. Daher seien Ausweiskontrolle und Datenabgleich 2013 rechtswidrig gewesen.

    Die rechtlichen Voraussetzungen seien zu unbestimmt formuliert, und die Schleierfahndung könne auch nicht auf unveröffentlichte Verwaltungsvorschriften gestützt werden, urteilte das VGH. Revision wurde nicht zugelassen - dies kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allerdings durch Beschwerde angefochten werden.

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