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  • Mannheim: Streit um Arbeitszeit bei Feuerwehr

    Mannheim.Die Einsatzbeamten der Mannheimer Berufsfeuerwehr haben von Anfang 2001 bis Ende 2005 im Schnitt wöchentlich 56,2 Stunden gearbeitet, obwohl nur 48 Stunden zulässig gewesen seien. Das stellte jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe fest. Die Stadt verstieß damit gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie, wonach seit 2001 auch Bereitschaftszeiten wie volle Arbeitszeit abzurechnen ist.

    Stellvertretend für ihre Kollegen hatten zwei Feuerwehrleute geklagt und Anspruch auf die Bezahlung der entstandenen Überstunden geltend gemacht. Die Richterin schlug nun einen Vergleich vor, wonach sie ein Viertel der Vergütung erhalten. Die Stadt Mannheim lehnte das bisher aber ab und verwies darauf, alle Ansprüche seien verjährt. Mehrere Fraktionen des Gemeinderats haben aber nun Anträge eingebracht. Sie fordern die Verwaltungsspitze auf, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. Ähnliche Prozesse gab es in vielen Städten. Oft gewannen die Feuerwehrleute, aber nicht immer. Viele verfahren endeten auch mit Vergleichen. 

     

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