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  • Rheinland-Pfalz: Landtag beschließt Wahlgesetz - neuer Wahlkreis mit Germersheim/Wörth

    Mainz.In Rheinland-Pfalz entsteht mit den Städten Germersheim, Wörth und den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim ein neuer Wahlkreis. Zudem erhöht sich die Zahl der Wahlkreise im Land von bisher 51 auf künftig 52. Das sind Änderungen, die das neue Wahlgesetz vorsieht, das der Landtag in Mainz am Mittwoch beschlossen hat. Dafür stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne, dagegen die CDU-Fraktion. Die Vertreter der AfD enthielten sich im Plenum.

    Hintergrund sind verfassungsrechtliche Vorgaben für möglichst gleich große Wahlkreise. Mainz wird nun bei der nächsten Landtagswahl 2021 drei statt bislang zwei Wahlkreise haben. In der wachsenden Landeshauptstadt liegt die Zahl der Stimmberechtigten mittlerweile deutlich über der eines durchschnittlichen Wahlkreises.

    Umgekehrt ist die Entwicklung in der Südwestpfalz. Dort wird der alte Wahlkreis 48 mit der kreisfreien Stadt Pirmasens und den Verbandsgemeinden Annweiler und Rodalben aufgeteilt. Ungeachtet der Wahlkreiszuschnitte wird der Landtag weiterhin 101 Abgeordnete haben. Künftig werden aber 49 statt bisher 50 Listenkandidaten Teil des Plenums.

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