Newsticker Rhein-Neckar
  • Stuttgart: Gericht: Ausschluss von AfD-Politikern aus Parlament war rechtens

    Stuttgart.Der zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen. Dies gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe, entschied das Landesverfassungsgericht am Montag in Stuttgart. Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar. Verfassungsrechtlich seien die Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden.

    Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Beide zogen Gericht, weil sie ihre Rechte als Abgeordnete verletzt sahen. (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19)

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Service-Techniker / Customer Support Engineer (m/w/d)
69190 Walldorf
Fahrer gesucht
64683 Einhausen
PR-Volontär/in (w/m/d)
68161 Mannheim
SAP HCM Inhouse Consultant (HR-IT Koordinator) (m/w/d)
68169 Mannheim
SAP PM Spezialist (m/w/d)
68159 Mannheim
Mitarbeiter/in IT-Finanzmanagement und IT-Controlling (m/w/d)
68165 Mannheim
Servicetechniker (m/w/d) Waagen
68753 Waghäusel
Kraftfahrer/in im Werksverkehr
68199 Mannheim
Chemiearbeiter (m/w/d)
68526 Ladenburg
Technische Hilfskraft m/w/d
97980 Mönchshof
Sachbearbeiter/in, Mitarbeiter/in, Kauffrau, Kaufmann
68165 Mannheim
Technische Hilfskraft m/w/d
97980 Bad Mergentheim
Projektingenieur Automatisierungstechnik (m/w/d)
68159 Mannheim
SAP Anwendungsberater / SAP Entwickler (m/w/d)
68167 Mannheim
Maler/ Verputzer
97944 Boxberg
Rechtsanwaltsfachangestellte/r, Notarfachangestellte/r
68623 Lampertheim
Taxifahrer/in, für Umkreis Bensheim/Heppenheim
64625 Bensheim
Ingenieur / Techniker (m/w) als stellv. Bauamtsleitung
64678 Lindenfels
Sekretär/in m/w/d
68167 Mannheim
Zahnärztliche(r) Fachassistent(in)
67059 Ludwigshafen
Lagermitarbeiter (m/w/d)
68161 Mannheim
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional