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  • Stuttgart: Landesregierung will Wohnungsbau ankurbeln

    Stuttgart.Wenige Tage vor der Kommunalwahl will die grün-schwarze Koalition ihre Einigung zur Landesbauordnung verabschieden. Am Dienstag (12.00 Uhr) werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Entwurf vorstellen. Der Einigung ging ein hartes Ringen voraus: Eigentlich war im vergangenen Sommer schon alles unter Dach und Fach, doch dann ging die Diskussion um Fahrradstellplätze und Lademöglichkeiten von E-Autos zwischen den beiden Koalitionspartnern noch einmal los. Kretschmann hatte jüngst gewettert: "Fahrradstellplätze, Ladestationen für Elektromobile sind keine grüne Hirnfürze. Da geht es um die Zukunft dieses Landes."

    Diese Vorgaben, die nach Einschätzung der CDU das Bauen erschwert und verteuert haben, werden nun gelockert. So soll etwa die Regelung für Fahrradstellplätze gelockert werden. Außerdem soll ein Fonds aufgelegt werden, mit dem Kommunen unter anderem beim Grundstückskauf unterstützt werden. Dafür stehen zunächst rund 50 Millionen Euro zur Verfügung, Geld, das im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau fließen sollte, aber nicht abgerufen wurde. Im Jahr 2018 blieben noch einmal mehr als 100 Millionen Euro übrig - über deren Einsatz muss Grün-Schwarz noch entscheiden.

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