Newsticker Rhein-Neckar
  • Stuttgart: Landtag befasst sich mit Abschiebungen

    Stuttgart.In Baden-Württemberg missglücken rund zwei von drei geplanten Abschiebungen - am Mittwoch will der Landtag über schärfere Instrumente zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen diskutieren. Die CDU-Fraktion bringt das Thema auf die Tagesordnung, um Vorschläge zu machen, die in ein geplantes Bundesgesetz einfließen könnten, sagte ein Sprecher der Fraktion. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums war der häufigste Grund bei missglückten Abschiebungen im Land, dass die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder untergetaucht waren.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Abschiebungen erleichtern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hatte vergangene Woche davor gewarnt, den Entwurf zu verwässern.

    Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der Artenvielfalt im Land. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Rettet die Bienen!" gestellt. 

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Leitung Abteilung Straßenbau m/w/d
67059 Ludwigshafen
Zahntechniker/in oder Zahntechnikermeister/in in Vollzeit
68804 Altlußheim
Schulsekretäre (m/w/d)
68723 Schwetzingen
Büroassistent (m/w/d) | Sekretär (m/w/d)
68163 Mannheim
Bezirkssozialarbeiter/innen im sozialen Dienst
68159 Mannheim
Hausmeister/in
68159 Mannheim
Schulsozialarbeit (m/w/d)
69198 Schriesheim
Chemiearbeiter (m/w)
68526 Ladenburg
Sachbearbeiter/in, Erzieher m/w, Kindergärtner/in, Pädagoge m/w
67059 Ludwigshafen
Sachbearbeiter/-in
68163 Mannheim
Fleischereiverkäufer/in
68723 Schwetzingen
Zahnmedizinische Fachangestellte (m/w), ZFA,
68519 Viernheim
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
68723 Schwetzingen
Telefonist/in
69469 Weinheim
Baggerladerführer/in (m/w/d)
67059 Ludwigshafen
Diplom-Ingenieur(in), Sachbearbeiter/in, Architekten/innen, Bauingenieuren/innen
67227 Frankenthal
Reinigungskraft
68165 Mannheim
med. Fachangestellte/r
68723 Oftersheim
Assistentin/Assistenten im Sekretariat des Fachveranstaltungsbereichs gesucht
69115 Heidelberg
Hausmeister m/w/d
68723 Oftersheim
Erzieher/in (m/w/d), Sachbearbeitung (m/w/d), Fallmanager (m/w/d)
67059 Ludwigshafen
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional