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  • Südwest: Strobl setzt auf baldige Einigung auf neues Polizeigesetz

    Stuttgart.In den grün-schwarzen Verhandlungen um neue Befugnisse für die Polizei zur Terrorabwehr setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Einigung noch in diesem Jahr. Das kündigte er am Dienstag in Stuttgart an. Er verwies darauf, dass Grüne und CDU sich schon einmal auf eine Reform des Polizeigesetzes geeinigt hätten. "Alle Entwicklungen seitdem bestätigen, dass das richtig war." Jetzt sei es nötig, das Gesetz noch einmal anzupassen.

    Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Darunter sind so umstrittene Dinge wie die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Der Regierungsvize hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Nun spricht man unter dem Siegel größter Verschwiegenheit doch miteinander.

    Am vergangenen Wochenende hatten in mehreren Städten Baden-Württembergs Hunderte Menschen gegen eine befürchtete Verschärfung des Landespolizeigesetzes protestiert.

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