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  • Speyer: Rechnungshof ruft Kommunen zu Disziplin in Corona-Zeiten auf

    Speyer/Mainz.Die Kommunen sollten sich nach Einschätzung des Rechnungshofs mit Einsparungen und einer Anhebung der Grundsteuer gegen finanzielle Belastungen in der Corona-Krise wappnen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden erhebliche Steuereinbrüche und krisenbedingte Mehrausgaben bevor, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres. Mit Blick auf den auch in der Krise vorgeschriebenen gesetzlichen Haushaltsausgleich seien daher "Maßnahmen zu ergreifen, um die zusätzlich drohenden Defizite auf das Unabweisbare zu begrenzen".

    Berres empfahl daher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Kommunen ihre Haushaltsansätze überprüfen und Prioritäten neu bestimmen sollten. Dabei müssten vor allem die konsumtiven Ausgaben - das sind auch Ausgaben für die Verwaltung oder für freiwillige Leistungen - auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem Ziel, sie auf künftige Jahre zu verschieben, zu reduzieren oder ganz einzusparen. "Die Prüfungen des Rechnungshofs haben viele Hinweise gegeben, wo man ansetzen kann." Notwendige Investitionen in die Infrastruktur hingegen sollten weiter umgesetzt, allenfalls zeitlich verschoben werden.

    Ebenso müssten sich die Kommunen endlich zu Verbesserungen auf ihrer Einnahmenseite durchringen, sagte Berres. Er bekräftigte damit die mehrfach erhobene Forderung des Rechnungshofs nach einer Anhebung der den Kommunen zustehenden Grundsteuer.

     

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