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  • Finanzminister wirbt für milliardenschweres Corona-Hilfspaket

    Wiesbaden.Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat das geplante milliardenschwere Hilfspaket des Landes als umfassende Strategie der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise bezeichnet. Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie würden zunehmend greifbar, sagte Boddenberg am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Wiesbaden. Deswegen müsse schnell und umfassend gehandelt werden. "Wir können uns nicht von Maßnahme zu Maßnahme retten. Und wir können uns auch nicht von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt hangeln."

    Der Finanzminister warb im Parlament bei der Opposition daher für Zustimmung zum geplanten Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz, dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 sowie dem Corona-Kommunalpaket-Gesetz: "Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Wir müssen die Krisenbewältigung gemeinsam anpacken. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Unsere Aufgabe ist, das Land aus der Krise zu steuern", betonte Boddenberg. Mit dem Gesetzespaket würden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Menschen und den Unternehmen in Hessen dauerhaft durch die Krise zu helfen.

    Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ist die Grundlage für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aus diesem Coronafonds sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Mit einer Verabschiedung der Vorhaben ist nicht bei der Sondersitzung am Dienstag, aber noch vor der Sommerpause im Parlament zu rechnen.

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