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  • Hessen: Land will Schwangeren-Beratungen vor Abtreibungsgegnern schützen

    Wiesbaden.Hessen will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken bewahren. Dafür hat das Innenministerium in Wiesbaden als oberste Versammlungsbehörde für die Städte und Gemeinden einen Erlass formuliert, um Konfliktfälle zu lösen. Dies teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.

    Laut der Handreichung vom 20. August dürfen keine ratsuchenden Frauen vor Beratungsstellen angesprochen, bedrängt oder belästigt werden. Zudem dürfen ihnen keine Gespräche oder Infomaterialien aufgezwungen werden. Abtreibungsgegner müssen auf Abstand gehalten werden. "Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht", erklärte ein Ministeriumssprecher mit Verweis auf das Papier. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei "in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten", um das Persönlichkeitsrecht der Frauen zu schützen.

    Auslöser für die Weisung ist: Abtreibungsgegner haben immer wieder vor Beratungsstellen und Praxen Mahnwachen veranstaltet oder demonstriert. Der Erlass sei nun an die Regierungspräsidien verschickt worden. Hessen sei das erste Land, das mit einer Regelung eine Reaktion zeige, sagte ein Ministeriumssprecher.

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