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  • Hessen: Mietpreisbremse unzulässig - Muss das Land Schadenersatz zahlen?

    Frankfurt.Frankfurt. Im Prozess um Schadenersatzforderungen Frankfurter Mieter gegen das Land Hessen wird vor dem Landgericht Frankfurt am (heutigen) Montag (0915) ein Urteil erwartet. Ein Inkasso-Dienstleister nimmt das beklagte Land aufgrund der vor einem Jahr vom Landgericht für unwirksam erklärten Mietpreisbremse in Regress. Die Mieter könnten durch die formalen Mängel des Gesetzentwurfs Vermieter nicht wirksam dazu verpflichten, die Monatsmiete zu senken, argumentiert der Dienstleister. Er war von den Mietern mit der Prozessführung betraut worden. Die entsprechende Differenz müsse deshalb das Land Hessen übernehmen. Eine konkrete Summe wurde bislang noch nicht erhoben.

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