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  • Worms: Rechte Propaganda - Stadt verschärft Regeln für Weihnachtsmarktbuden

    Worms.Nach einer Verkaufsaktion eines mutmaßlich rechten Standbetreibers auf dem Wormser Weihnachtsmarkt will die Stadt die vertraglichen Regeln für die Betreiber schärfen. Wie die Stadt am Montag mitteilte, soll zukünftig festgelegt werden, "dass extrem politische oder ideologische Propaganda nicht gestattet" sei. "Außerdem wird die Stadt darauf hinweisen, dass ein Verstoß mit dem Entzug der Betreiberlizenz sowie einem Bußgeld geahndet werden kann", hieß es. Die Stadt reagierte damit auf die Veröffentlichung von Fotos des Standes auf dem Facebook-Profil "Tag der deutschen Zukunft". Auf den Fotos sind unter anderem Flugblätter zu sehen, die auf eine Veranstaltung mit diesem Titel verweisen. Mit dem Verkauf der Waren, so heißt es, solle die im Sommer 2020 in Worms geplante Veranstaltung unterstützt werden.

    In diesem Jahr hatte es nach einem Aufruf der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Chemnitz unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" einen Neonazi-Aufmarsch gegeben. Für 2020 ist unter dem Titel eine Veranstaltung in Worms geplant.

    Gemietet hatte den Stand nach Angaben der Stadt ein Privatmann. Er wollte laut der Bewerbung Produkte wie Weihnachtsschmuck, Schlüsselanhänger für Kinder aus Holz und "selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten" anbieten. Seitens der Stadt sei an dem von dem Mann beschriebenen Warenangebot "nichts zu beanstanden" gewesen, teilte die Verwaltung mit. Wie die Stadt weiter erklärte, müssten die angebotenen Waren "Mehrwert für den Weihnachtsmarkt darstellen und zur weihnachtlichen Tradition passen". Die Produkte hätten diesen Kriterien entsprochen, der Mann habe im November vergangenen Jahres den Zuschlag erhalten.

    Man bedauere nun, dass eine Verschärfung der Bewerbungs- und Vertragsunterlagen überhaupt nötig sei, "weil offensichtlich noch nicht einmal Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte vor politischen Unterwanderungen sicher sind".

     

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