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  • AKW Biblis: Röttgen und Pofalla vor Untersuchungsausschuss

    Wiesbaden/Biblis. Im Streit zwischen Bund und Hessen um die Folgen der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis steht an diesem Freitag (6.3.) ein wichtiger Termin an. In Wiesbaden stehen damals maßgebliche Spitzenpolitiker auf Bundesebene dem Landtag Rede und Antwort. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hört den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinen CDU-Kollegen Ronald Pofalla, damals Chef des Bundeskanzleramts.

    Vor fast genau vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima überraschend die Stilllegung der ältesten AKWs in Deutschland entschieden - damals zunächst für drei Monate. Beschlossen wurde dies zusammen mit den zuständigen Ländern. Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt hat der Konzern das Land auf 235 Millionen Euro Schadensersatz geklagt. AKW-Betreiber in anderen Bundesländern sind dem Beispiel inzwischen gefolgt.

    Der Landtag in Wiesbaden will nun klären, wer für die fehlerhafte Verfügung und den möglicherweise erheblichen finanziellen Schaden verantwortlich ist. Hessens schwarz-grüne Regierung argumentiert, das Land habe damals nur auf Weisung des Bundes gehandelt. Dies haben Ex-Spitzenbeamte aus dem Bundesumweltministerium, die das Gremium Mitte Februar anhörte, zurückgewiesen. Die Länder seien selbst für das Abschalten der Atommeiler verantwortlich gewesen, hieß es. Der Bund habe lediglich eine "Formulierungshilfe" geliefert.

    Noch spannender als die Aussagen von Röttgen und Pofalla könnte aber der Auftritt des am Freitag ebenfalls geladenen Ex-Spitzenbeamten Gerrit Niehaus werden. Nach einem jüngsten "Spiegel"-Bericht wollte Niehaus, der damals im Bundesumweltministerium für die Aufsicht der AKWs zuständig war, Merkels Moratorium mit einem Gesetz juristisch wasserdicht machen. Er sei jedoch systematisch ausgebremst worden. Seine "Arbeiten würden im Papierkorb landen", beklagte sich Niehaus damals laut "Spiegel" in einer E-Mail an seinen Vorgesetzten. (lhe)

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