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  • Heidelberg: Finanzministerin verteidigt Ausgaben für Stellenausbau

    Heidelberg. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat geplante Ausgaben für den Stellenausbau im Bildungswesen und der Inneren Sicherheit verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten als Baden-Württemberg, wenn wir die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir können es uns auch nicht leisten, wenn wir in der Inneren Sicherheit nicht so gut wie möglich aufgestellt sind."

    Allerdings treffe die Einschätzung, die Haushaltslage im Südwesten sei rosig, nicht zu. Zwar sei die wirtschaftliche Lage derzeit gut, doch das Land habe einen großen Sanierungsstau. Das Vorhaben, Sanierungskosten als "implizite Verschuldung" zu werten und mit Tilgungsmitteln zu decken, sei richtig. "Wenn wir das Vermögen des Landes durch Sanierung erhalten, ist das ein sehr sinnvoller Weg", sagte Sitzmann der Zeitung. (dpa/lsw)

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