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  • Ludwigshafen: Ermittlungen gegen Grünen-Politiker eingestellt

    Ludwigshafen.Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat die Ermittlungen gegen Hans-Uwe Daumann, Vorsitzender der Grünen im Rat, und die Stadträtin Gisela Witt im Zusammenhang mit der Plakat-Affäre eingestellt. Wie Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann am Dienstag auf „MM“-Anfrage erklärte, sei zwar Anzeige wegen Diebstahls erstattet, aber gleichzeitig kein Strafantrag gestellt worden. Da die Wahlplakate nur einen geringen Wert besäßen, gebe es kein Interesse mehr für eine Strafverfolgung, begründete Hempelmann die Entscheidung.
    Nesrin Akpinar, die bei der Kommunalwahl im Juni auf Platz drei der Grünen-Liste kandidiert hatte und nach der Spaltung der Grünen-Fraktion nun Vorsitzende der Fraktion Grüne und Piraten ist, hatte Ende April Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Rund 70 Wahlplakate von ihr waren beschädigt oder gestohlen worden.
    Die Polizei hatte daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Diebstahls aufgenommen. Denn ein Zeuge habe angegeben, dass er Daumann und Witt dabei beobachtet habe, wie sie ein Plakat der Parteikollegin entfernt hätten. Die beiden Beschuldigten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Daumann bewertete die Anschuldigungen als Angriff auf seine Person.

     

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