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  • Ludwigshafen: Höhere Grundsteuer abgelehnt - Stadtratsbeschluss rechtswidrig

    Ludwigshafen.Der Beschluss des Stadtrats, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab Januar 2020 abzulehnen, ist rechtswidrig. Das hat nach Angaben der Stadt eine Prüfung durch den Bereich Recht ergeben. Die Ausführung der Stadtratsentscheidung wird deshalb ausgesetzt. Wie berichtet, wollte die Verwaltung die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 320 auf 360 Prozentpunkte beziehungsweise von 420 auf 460 Prozentpunkte anheben, weil die Aufsichtsbehörde ADD dies im Frühjahr angemahnt hatte. Nach Ansicht der ADD liegt der Hebesatz in Ludwigshafen deutlich unter dem Landesdurchschnitt, was wegen der prekären Haushaltslage nicht angemessen sei. Der Stadtrat hatte die Steuererhöhung am Montag mit knapper Mehrheit abgelehnt.

    Die Prüfung habe nun ergeben, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, die defizitäre Haushalts- und Finanzlage zu verbessern. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) für Montag, 16. Dezember, 17 Uhr, eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt. Bei dieser soll das Thema noch einmal auf der Tagesordnung stehen. "Sollte der Stadtrat bei seinem bisherigen Beschluss bleiben, kündigt Steinruck an, die Entscheidung der ADD einzuholen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gegen diese Entscheidung könne der Stadtrat dann beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage erheben.

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